Deutschlands Zukunft gestalten

Fragen & Antworten
Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (Foto: Tobias Koch)

Von Volker Kauder

Die Koalitionsvereinbarung mit der SPD ist geschlossen. Die Zeit der Sondierungen und Verhandlungen ist endlich vorbei. Allerdings wissen wir wegen des Mitgliederentscheids der Sozialdemokraten noch nicht, ob die Koalition letztlich zu Stande kommt. Dennoch kann man schon heute das Ergebnis bewerten. Wir hätten uns sicher den einen oder anderen Punkt anders vorstellen können. Aber unter dem Strich können wir mit dem Ergebnis sehr zufrieden sein. Die Vereinbarung schafft die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland auch in den nächsten vier Jahren seinen Erfolgsweg fortsetzen kann. Der Vertrag stellt die richtigen Weichen.


Die Wähler haben am 22. September mit großer Mehrheit entschieden, dass die Union weiter regieren soll. Sie wollten, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Es war ein Bekenntnis der Bürger zu den Inhalten ihrer Politik, zu ihrem Stil und nicht zuletzt zu ihrer Person. Es wurde gerade kein Politikwechsel gewählt.

Dieser Entscheidung der Wähler entsprechen die Resultate der Koalitionsvereinbarung. Die Kanzlerin kann ihre Arbeit fortsetzen. Es gibt keinen Paradigmenwechsel. Die Zeichen stehen auf Kontinuität, aber auch auf Weiterentwicklung unseres Landes. Alles andere wäre auch nicht sinnvoll gewesen, denn dem Land geht es trotz der turbulenten Jahre in Europa und der Welt gut. Auch die Führung der Sozialdemokraten hat sich dieser Analyse in den Koalitionsverhandlungen am Ende angeschlossen.

Gründlichkeit ging vor Schnelligkeit

In den vergangenen Wochen wurden wir immer wieder gefragt, warum die Verhandlungen so lange dauern. Nach der Bundestagswahl war die Lage tatsächlich ungewöhnlich. Zunächst war nicht klar, ob die Sozialdemokraten oder doch die Grünen zu Koalitionsgesprächen bereit sind. Wir mussten mit beiden Parteien vorab Sondierungsgespräche führen. Die SPD-Spitze wollte sich das Ergebnis erst noch einmal auf einem Konvent bestätigen lassen.

In die Phase der Verhandlungen fielen zudem Parteitage, die ebenfalls Zeit beanspruchten. Käme jetzt nicht noch der Mitgliederentscheid der SPD hinzu, könnte die Vereidigung des Kabinetts dennoch fast in einer ähnlichen Frist erfolgen wie vor acht Jahren, als die zweite große Koalition gebildet worden war.

Zudem muss man sich eines vor Augen führen: Da Union und SPD doch recht unterschiedliche Standpunkte zu Beginn der Gespräche hatten, galt während der Verhandlungen immer der Satz: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es hätte keinen Sinn gemacht, wesentliche Fragen nicht wenigstens in den Grundzügen zu klären. Denn meist führt eine Vertagung von strittigen Punkten in den Koalitionsverhandlungen nur zum Streit während der Legislaturperiode.

In den kommenden Tagen wird heiß diskutiert werden, ob diese Vereinbarung nun mehr die Handschrift von CDU und CSU oder eher die der SPD trägt. Ich persönlich kann mit dieser Debatte wenig anfangen. Es kann doch eigentlich nur darum gehen, ob der Vertrag gut für die Menschen ist und Deutschlands Zukunftschancen mehrt.

Kontinuität bei den zentralen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen

Dies wird man eindeutig bejahen können. Im Wahlkampf ist zum Beispiel hart gestritten worden, ob Steuern und Abgaben erhöht werden sollten. Der Koalitionsvertrag sagt nun zu beidem Nein. Arbeitnehmer und Wirtschaft haben damit Sicherheit: Die zentralen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben auch in den nächsten vier Jahren unverändert. Dies wird sich positiv auf das Investitions- und Konsumklima auswirken, aber vor allem das Wachstum fördern.

Die Unternehmen werden die Möglichkeit haben, ohne Belastung durch eine Vermögenssteuer oder -abgabe neue Produkte zu entwickeln, um auf den Weltmärkten an der Spitze zu bleiben. Die Familien behalten das Geld in der Tasche, um ihre persönlichen Zukunftsentscheidungen zu finanzieren. Das alles ist nicht selbstverständlich. Und Wachstum ist und bleibt der Garant dafür, dass weitere Arbeitsplätze entstehen und das Einkommen der Arbeitnehmer zunimmt.

Ein weiterer zentraler Punkt: Der Staat wird in der kommenden Legislaturperiode erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden aufnehmen. Ab 2015 schreiben wir eine schwarze Null. Das ist eine echte Zäsur in der deutschen Politik nach der Wiedervereinigung. Die Schuldenquote wollen wir von jetzt über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf unter 70 Prozent zurückfahren. Deutschland wird damit seiner Rolle als Vorbild in Europa gerecht. Es sendet auch ein ganz wichtiges Signal an die kommenden Generationen. Zur Generationengerechtigkeit gehört auch, dass in der Pflege – erstmals in den Sozialversicherungen – mit dem Aufbau einer Demografiereserve begonnen wird.

Die Koalition kann nun einige große Projekte anpacken

Große Koalitionen sollten große Aufgaben anpacken. Einige wichtige Projekte konnten wegen des Widerstands des Bundesrats in der letzten Wahlperiode nicht umgesetzt werden. Jetzt ist die Chance da, zu Ergebnissen zu kommen. So soll nun endlich für eine flächendeckende Breitbandversorgung gesorgt werden, wie die Vereinbarung vorsieht. Hierzu werden wir neue Wege beschreiten.

Die Koalitionsvereinbarung trägt die Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“. Sie ist gut gewählt, weil die Koalition trotz der engen Spielräume mehr für Bildung und die Erneuerung der Infrastruktur tun wird. Die Mehrausgaben werden sich auf 23 Milliarden Euro belaufen – das ist die Grenze dessen, was wir schultern können.

In dem Bündnis mit der SPD wird es nun möglich sein, die Steigerung der Energiekosten zu dämpfen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Darüber hinaus können nun auch die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern neu geordnet werden.

In diesen Verhandlungen mussten Kompromisse eingegangen werden. So musste die Union in der Rentenpolitik Zugeständnisse machen, um die verbesserte Mütterrente durchzusetzen. Die Einführung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitrittsjahren wird nun kommen. Schwierig war die Einigung natürlich auch beim Mindestlohn, der ab 2015 nun 8,50 Euro betragen soll. Die Union wäre aus vielen Gründen gern bei ihrem Modell geblieben, das den Tarifpartnern stärkeren Einfluss lässt. Wir haben unter anderem erreicht, dass bestehende Tarifverträge, die unter 8,50 Euro liegen, bis 2017 weiter gelten. Es können sogar mit Geltung bis zu diesem Jahr neue geschlossen werden.

Schwierig war für uns auch die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft, die es nun für Kinder ausländischer Eltern geben wird, die hier geboren wurden und aufgewachsen sind. Nachdem die Union mit der Stabilität bei Steuern und Abgaben in der zentralen Frage der Wirtschaftspolitik die Weichen stellen konnte, mussten wir diese Zugeständnisse machen. Das gehört zum Wesen einer Koalition – und war auch in früheren Bündnissen nicht anders. Insgesamt finden sich alle wesentlichen Wahlaussagen der Union im Vertrag wieder.

Zum Schluss: Es ist zu hoffen, dass die SPD-Mitgliederbefragung positiv ausgeht. Die Bürger erwarten, dass eine Regierung zustandekommt. Die SPD-Mitglieder sollten ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Union ist zu dieser Verantwortung immer bereit. Ihr ist die Übernahme von Verantwortung für die Bürger selbstverständlich.