Bei einem Hochwasser schafft man Sandsäcke heran, bei einem Waldbrand Luftunterstützung. Was aber macht man bei einer Pandemie – wie geht man als Gesetzgeber mit solch einer herausfordernden Kraftprobe um? Unter dieser Frage stand die gesamte zweite Hälfte dieser 19. Legislaturperiode. Eine Blaupause gab es nicht.
Corona erschütterte viele Gewissheiten. Angesichts mehr als 3,7 Millionen Erkrankter, des hohen Verlustes von Menschenleben, von Beschränkungen der persönlichen Freiheit, von wirtschaftlichen Schäden und erzwungenem Stillstand mussten die wesentlichen Fragen im Bundestag geklärt werden.
Klare Orientierung
Denn der Deutsche Bundestag ist der Ort, an dem die unterschiedlichen Interessen des Landes zusammenkommen und an dem über den richtigen politischen Weg diskutiert wird. Diesem Anspruch wollten wir als Unionsfraktion gerade in der Corona-Krise gerecht werden.
Durch unsere starke Verankerung in der Bevölkerung mit unseren 245 Abgeordneten waren und sind wir nah dran an den Sorgen und den Hoffnungen der Bürgerinnen und Bürger – von Flensburg bis Berchtesgaden, von Görlitz bis Kleve. Um das Vertrauen in die Corona-Schutzmaßnahmen zu rechtfertigen, war von uns eine klare Orientierung gefragt.
Krisenmanagement
Mit den Änderungen im Infektionsschutzgesetz hatten wir die Möglichkeit, mit einheitlichen Schutzstandards für ein effizienteres und verbindlicheres Krisenmanagement zu sorgen. Außerdem haben wir mit den besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld geholfen, die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Damit haben wir Millionen Arbeitsplätze und Tausende Unternehmen gesichert.
Solides Haushalten
Mit dem Bundeshaushalt 2020 und 2021 brachten wir neben vielen Corona-bedingten Ausgaben auch insbesondere wichtige Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und in die Digitalisierung auf den Weg, damit unser Land gestärkt aus der Pandemie hervorgeht. Hier zu stehen auch EU-Mittel aus dem Aufbaufonds Next Generation EU bereit, der mit einem Gesamtvolumen von 750 Mrd. Euro in allen europäischen Staaten die Auswirkungen der Corona-Pandemie abfedert. Davon profitieren zum Beispiel Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz und Quantencomputing, aber auch der Kita-Ausbau oder unsere Krankenhäuser oder.
Für uns als Unionsfraktion gehört solides Haushalten zu unserer DNA, weshalb wir stets darauf hinwiesen, dass das hohe Schuldenmachen kein Dauerzustand sein dürfe. Eine baldige Rückkehr zur Normalregelung der Schuldenbremse ist für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit.
Und abseits von Corona?
Als Fraktion haben wir mit unseren Gesetzen dafür gesorgt, dass unser Land moderner, nachhaltiger, digitaler und sicherer wird. Wir machen Klimaschutz mit Maß und Mitte, weil wir wissen: Dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn keiner mitmachen möchte und er nur unter Zwang und mit Verboten erreicht werden soll. Wir setzen auf Marktmechanismen und zeigten den Menschen gleichzeitig mit Anreizen und Förderprogrammen, aber auch klaren und absehbaren Grenzen, wie ein modernes Industrieland die Herausforderung Klimaschutz meistert.
Kampf gegen Feinde der offenen Gesellschaft
Ein wichtiges Anliegen ist uns die Digitalisierung der Verwaltung. Diese haben wir mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes angeschoben: 575 Verwaltungsleistungen – davon 115 in alleiniger Zuständigkeit des Bundes - werden zusammen mit den Ländern bis Ende 2022 digitalisiert. Mit der Registermodernisierung gehen wir einen weiteren großen Schritt in Richtung einer digitalen Verwaltung.
Unterdessen war unser Gemeinwesen Angriffen verschiedenster Art ausgesetzt. Die Unionsfraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass unsere Sicherheitsbehörden mehr Personal erhalten und dass das Waffenrecht verschärft wurde. Wir haben uns für eine Meldepflicht für Provider und für eine bessere Strafverfolgung bei Hass im Netz eingesetzt. Diesen Weg im Kampf gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft werden wir auch weiterhin mit aller Kraft verfolgen.
Und wie geht’s weiter?
Wir als Unionsfraktion sind entschlossen, die Pandemie als Chance zu nutzen, um unseren Staat noch krisenfester zu machen. In einem Positionspapier haben wir unsere Vorschläge für notwendige Reformen der staatlichen Institutionen und der föderalen Verantwortlichkeiten dargelegt. Auf diese Weise wollen wir in der nächsten, der 20. Legislaturperiode, unter anderem dafür sorgen, dass unsere Verwaltung noch digitaler und agiler und unser Bevölkerungsschutz noch schlagkräftiger wird.
Die Aufgaben werden nicht weniger. Wir sind bereit.
