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Drucksachennummern

Menschen

19/14103
Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

19/4947
Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung

19/13399
Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe

19/24838
Gesetz zur Mobilisierung von Bauland

19/22850
Jahressteuergesetz 2020

 

Nachhaltigkeit

19/30230
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

19/23482
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

19/13959
Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie

19/12084
Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

19/8285
Fachkräfteeinwanderungsgesetz

 

Sicherheit

19/24180
Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

19/23707
Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

19/17741, 19/18470
Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

19/23483
Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz

Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Das transatlantische Band wieder stärken – Für eine zukunftsgerichtete, umfassende Partnerschaft“

 

Zukunft

19/22600
Haushaltsgesetz 2021 (u.a. inkl. Zukunftsfonds)

19/22139
Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen

19/26450
Datenstrategie

19/25095
Strategie Künstliche Intelligenz – Fortschreibung 2020

19/3440
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c etc.), Digitalpakt Schule