Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit ist Klimapolitik – und noch viel mehr. Für die Unionsfraktion geht es bei Nachhaltigkeit auch um Generationengerechtigkeit, um Modernisierung, um neue Technologien und um finanzielle Solidität.
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Mit dem Kohleausstieg sinken die CO2-Emissionen bis 2030 kontinuierlich. Nach aktuellem Fahrplan sind es bis zu diesem Stichjahr knapp 100 Millionen Tonnen.
Wir federn den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern ab. Ziel ist der Übergang zu einer ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftsstruktur. Dabei ist ein Teil des Geldes fest verplant. Der Rest soll in vor Ort entwickelte Ideen investiert werden.
Deutschland macht Schluss: Als erstes Industrieland der Welt steigen wir aus der Kohle- und der Kernkraft aus. Bis spätestens 2038 geht das letzte Steinkohlekraftwerk vom Netz. 2026, 2029 und 2032 wird jeweils geprüft, ob ein schnellerer Ausstieg möglich ist.
Nachhaltig bewirtschaftete Wälder schützen das Klima, sichern die Biodiversität und liefern den klimafreundlichen Rohstoff Holz. Mit einer flächenwirksamen Prämie unterstützen wir die Waldwirtschaft.
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Moderne Technik und Digitalisierung erleichtern auch Forstbetrieben und forstlichen Dienstleistungsleistern die Arbeit. Mit einem Investitionsprogramm für mobile Sägewerke oder auch den vorbeugenden Waldbrandschutz bereiten wir den Weg für die Zukunft.
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Klimastabile Wälder sind für unsere Zukunft von großer Bedeutung. Deshalb unterstützt der Bund die Waldbesitzer beim klimaangepassten Umbau des Waldes. Seit 2020 stieg die zertifizierte Fläche des Privat- und Kommunalwaldes um knapp 20 Prozent auf 73 Prozent an. Dies sind über 5,6 Millionen ha.
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Modernisierung Landwirtschaft
270.000 landwirtschaftliche Betriebe erzeugen pro Jahr Waren im Wert von ca. 50 Milliarden Euro. Doch auch auf dem Feld hält die Digitalisierung Einzug.
In unserem Interview mit Dr. Julia Köhn sprechen wir über das Investititonsprogramm Landwirtschaft, die riesige Aufgabe der digitalen Transformation und wie Start-ups, klassische Verbände, Landwirte und Politik den Weg gemeinsam beschreiten.
Jedes Jahr werden allein in Deutschland ca. 45 Millionen Hühnerküken kurz nach dem Schlüpfen getötet – die männlichen Geschwister der Legehennen. Damit ist jetzt Schluss!
Für Forschung und Entwicklung haben wir im Bundestag Gelder für die Entwicklung verschiedener Verfahren zur Geschlechtsbestimmung bereits im Ei bereitgestellt. Das bedeutet Tierschutz durch Technologie!
Ziel ist es, bis Ende 2023 vor dem siebten Bruttag das Geschlechts der Hühner bestimmen zu können. Das ist ambitioniert, da noch kein solches Verfahren existiert. Deshalb haben wir im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass die Fortschritte auch im Bundestag kontrolliert werden.
Mit der Anhebung der umsatzsteuerrechtlichen Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro auf 22.000 Euro im dritten Bürokratieentlastungsgesetz haben wir jährlich insbesondere die Einzel- und Kleinstunternehmen entlastet.
Mit den Jahressteuergesetzen von 2018, 2019 und 2020 entlasten wir unsere Unternehmen pro Jahr um fast eine Milliarde Euro. Dazu zählen Änderungen bei Dienst- & Elektrofahrzeugen sowie die Erhöhung von Investitionsabzugsbetrag und einheitlicher Gewinngrenze.
Neben direkter Hilfe haben wir uns für Entlastungen für die Wirtschaft in der Pandemie stark gemacht und umgesetzt. Mit der Anhebung des Verlustrücktrags und mit weiteren bilanzsteuerlichen Maßnahmen haben Unternehmen 2020 & 2021 mehr Liquidität zur Verfügung.
Die Novelle schafft ein fokussiertes digitales Wettbewerbsrecht in Zeiten der Plattformökonomie.
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Mit der Novelle erleichtern wir Fusionen insbesondere für den Mittelstand. Die erste Inlandsumsatzschwelle steigt auf 17,5 Mio. € und die Bagatellschwelle erhöht sich um 35 Mio. € auf 50 Mio. €, um nur wirtschaftlich relevante Vorgänge zu erfassen.
Deutschland ist dank der Gesetzesnovelle Vorreiter bei der Regulierung der Plattformökonomie. Das Gesetz dient international als Blaupause - ein Schlusspunkt ist es aber nicht. Denn die Dynamik digitaler Märkte erfordert eine stetige Anpassungsfähigkeit des regulatorischen Rahmens.
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Fachkräfteeinwanderung
In unserem Interview zum Fachkräfte-einwanderungsgesetz mit Dr. Tilman Frank sprechen wir über den Vermittlungsprozess, die Verbesserung der Situation durch das 2020 in Kraft getretene Gesetz und inwieweit dieses trotz Corona schon Wirkung entfalten konnte.
Audio-Interview, 1. Juni 2021
Dr. Tilman Frank ist Arzt und zudem Gründer und Geschäftsführer von TalentOrange – einem Unternehmen, das sich um Ausbildung, Qualifikation und Integration von Fachkräften im Gesundheitswesen und Sozialbereich kümmert.
Er spricht mit uns darüber, wie der Vermittlungsprozess von Fachkräften im Normalfall abläuft, wie die Corona-Pandemie die Abläufe erschwert hat und welche Vorteile das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit sich bringt.
Hallo Herr Frank, ich freue mich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns für dieses Interview zur Verfügung zu stehen. Immer wieder ist zu hören, dass in unserem Land Fachkräftemangel herrscht. Das stellt Deutschland natürlich vor große Herausforderungen. In welchen Bereichen fehlen eigentlich die Fachkräfte?
Wir konzentrieren uns auf den Sozialbereich. Das sind Kitas, das sind Krankenhäuser, das sind stationäre und ambulante Einrichtungen in der Pflege. Dort liegt unser Schwerpunkt. Der Fachkräftebedarf erstreckt sich aber auch insbesondere auf die technischen Berufe. Das sind Ingenieure, das sind aber auch IT-Fachleute. Das ist ein Phänomen, was übrigens nicht nur Deutschland betrifft, sondern mehr und mehr auch Europa.
Ihr Unternehmen vermittelt Fachkräfte aus dem Ausland in Unternehmen aus dem Gesundheitswesen und Sozialbereich. Wie genau sieht eigentlich so ein Vermittlungsprozess aus?
Die Vorbereitung, die vonnöten ist, damit jemand die größte Hürde nimmt, nämlich die deutsche Sprache gut lernt, die sind groß. Deswegen fangen wir tatsächlich auftraggeberunabhängig an und rekrutieren an den besten Universitäten in den jeweiligen außereuropäischen Ländern die Kandidaten. Wir organisieren für diese Kandidaten einen Sprachkurs, sodass die von Null – in aller Regel – bis auf Sprachniveau B2 kommen. Parallel haben wir natürlich begonnen, den kompletten Papieraufwand zu erledigen und mit den Ausländerbehörden, mit der Bundesagentur für Arbeit und den jeweiligen Regierungspräsidien – die sind für Gesundheits- und Sozialberufe zuständig – uns auseinanderzusetzen, sodass alle Formalitäten für die Einreise vorab geklärt sind. Und wenn die Kandidaten dann gut Deutsch sprechen, organisieren wir gerne Gespräche mit möglichen neuen Arbeitgebern.
Wir organisieren alles, von vorne bis hinten: Einreise, den Flug, das Ankommen in Deutschland, die Kontoverbindung, die Krankenversicherung, den Handyvertrag, die Wohnung und ganz wichtig, wir finanzieren das auch alles. Das gibt uns die Freiheit, die Richtigen auszuwählen, diejenigen, denen wir zutrauen, dass sie sich besonders gut und positiv wohlfühlen und integrieren, dass ihnen das Leben in Deutschland guttut.
Dann kommen sie an und dann begleiten wir sie und machen einen Integrationsworkshop für die Mitarbeiter, die bereits dort sind, sodass die gerne und gut vorbereitet sind auf die Menschen, die dort kommen. Dann begleiten wir sie tatsächlich während der Einarbeitungszeit bis zur beruflichen Anerkennung. Das ist ein großer Prozess, dass der berufliche Titel, die Qualifikation, die sie im Ausland erworben haben, dass die dann auch hier in Deutschland anerkannt werden und dass sie dann gleichwertig wie alle anderen deutschen Arbeitnehmer mit gleichen Vertragsverhältnissen angestellt sind. So eine Begleitung kann auch im Nachgang noch zwei, drei Jahre gehen, da stehen wir zur Verfügung.
Der Gesetzgeber hat ein Gesetz erarbeitet, das qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland ermöglichen soll. Das sogenannte Fachkräfte-einwanderungsgesetz trat am 1. März 2020 in Kraft. Was sind eigentlich die Vorteile dieses Gesetzes? Und vor allem, hat es denn die Lage der Unternehmen verbessert, die händeringend nach Fachkräften suchen?
Durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gibt es jetzt eine breite Chance, dass Menschen, die außerhalb von Europa hervorragende berufliche Qualifikationen erworben haben, nach Deutschland kommen können. Für uns hat das ganz konkret dazu geführt, dass wir uns neben dem Gesundheitswesen auch auf das Erziehungswesen konzentriert haben und einen Riesenbedarf sehen bei Erziehern. Da ist die Situation, kann ich sagen, in anderen Ländern komplett anders. Da gibt es viel zu viele Menschen, die exzellent ausgebildet sind, aber keine berufliche Chance haben, die sich total freuen über die Chance hier in Deutschland, in einem guten Umfeld eine berufliche Perspektive zu entwickeln. Und das geht erst seit dem Fachkräfteeinwande-rungsgesetz.
Das Gesetz trat mitten in der Corona-Pandemie in Kraft. Konnte das Gesetz zu diesem Zeitpunkt überhaupt Wirkung zeigen? Und was hat sich für Sie durch Corona eigentlich erschwert?
Ich glaube, dass das Gesetz noch keine Wirkung wirklich zeigen konnte, weil die Pandemie tatsächlich die Zusammenarbeit massiv eingeschränkt hat. Wir können nicht mehr reisen, d. h. wir waren vorher immer im Land. Das Zweite, was natürlich ganz anders ist, ist dass die Situation in den Ländern unterschiedlich ist. Die Botschaften haben zugemacht, weil die lokalen Anforderungen Kontakte nicht mehr erlaubt haben. Die Sprachschulen haben zwar teilweise – und wir selber auch – Online-Unterricht angeboten, aber die Prüfungen konnten nicht stattfinden, weil man die ja nur in Präsenz durchführen kann. Dann gab es keine Flüge, so ganz einfach. Wir hatten das Glück, dass wir sogar mit den Rückholflügen der Bundesregierung Fachkräfte, dringend benötigte Fachkräfte im Gesundheitswesen, nach Deutschland bringen konnten. Jetzt ist es so, dass alle Einreisen natürlich eine Quarantäne-betreuung, ein Testprogramm etc., alles erfordern. Also der Druck auf die Mitarbeiter in den Krankenhäusern, aber auch der Druck auf die Mitarbeiter bei uns ist massiv gewachsen, weil natürlich alle Sorgen auch eins zu eins an uns weitergegeben werden. Wir haben nicht für alles eine Lösung.
Was könnte man denn aus Ihrer Sicht beim Thema Fachkräfte-zuwanderung noch verbessern? Sollte die Politik da vielleicht noch nachjustieren? Und wenn das so wäre, wo wäre das genau?
Dazu gibt es zwei Punkte. Der eine Punkt ist, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, zuständig beispielsweise für die Visavergabe mit dem Auswärtigen Amt, den Ländern, die die Regierungspräsidien führen und den Kommunen, wo dreizehntausend Ausländerbehörden in Deutschland unterwegs sind, dass da die Zusammenarbeit und vor allem auch die Kompetenz tatsächlich oft sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Da gibt es enormen Nachholbedarf, auch beim Thema Digitalisierung, einfach die Prozesse schneller zu machen.
Der andere Punkt ist, den finde ich fast noch kritischer: Der Staat sollte sich darauf beschränken, die Regeln zu setzen und die Prozesse in der Verwaltung zu organisieren, aber nicht selber in die Fachkräfteintegration und die Fachkräfteanwerbung einsteigen. Das können privat organisierte, professionell aufgestellte Unternehmen tatsächlich einfach besser.
Audio-Interview, 1. Juni 2021
Dr. Tilman Frank ist Arzt und zudem Gründer und Geschäftsführer von TalentOrange – einem Unternehmen, das sich um Ausbildung, Qualifikation und Integration von Fachkräften im Gesundheitswesen und Sozialbereich kümmert.
Er spricht mit uns darüber, wie der Vermittlungsprozess von Fachkräften im Normalfall abläuft, wie die Corona-Pandemie die Abläufe erschwert hat und welche Vorteile das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit sich bringt.
Hallo Herr Frank, ich freue mich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, uns für dieses Interview zur Verfügung zu stehen. Immer wieder ist zu hören, dass in unserem Land Fachkräftemangel herrscht. Das stellt Deutschland natürlich vor große Herausforderungen. In welchen Bereichen fehlen eigentlich die Fachkräfte?
Wir konzentrieren uns auf den Sozialbereich. Das sind Kitas, das sind Krankenhäuser, das sind stationäre und ambulante Einrichtungen in der Pflege. Dort liegt unser Schwerpunkt. Der Fachkräftebedarf erstreckt sich aber auch insbesondere auf die technischen Berufe. Das sind Ingenieure, das sind aber auch IT-Fachleute. Das ist ein Phänomen, was übrigens nicht nur Deutschland betrifft, sondern mehr und mehr auch Europa.
Ihr Unternehmen vermittelt Fachkräfte aus dem Ausland in Unternehmen aus dem Gesundheitswesen und Sozialbereich. Wie genau sieht eigentlich so ein Vermittlungsprozess aus?
Die Vorbereitung, die vonnöten ist, damit jemand die größte Hürde nimmt, nämlich die deutsche Sprache gut lernt, die sind groß. Deswegen fangen wir tatsächlich auftraggeberunabhängig an und rekrutieren an den besten Universitäten in den jeweiligen außereuropäischen Ländern die Kandidaten. Wir organisieren für diese Kandidaten einen Sprachkurs, sodass die von Null – in aller Regel – bis auf Sprachniveau B2 kommen. Parallel haben wir natürlich begonnen, den kompletten Papieraufwand zu erledigen und mit den Ausländerbehörden, mit der Bundesagentur für Arbeit und den jeweiligen Regierungspräsidien – die sind für Gesundheits- und Sozialberufe zuständig – uns auseinanderzusetzen, sodass alle Formalitäten für die Einreise vorab geklärt sind. Und wenn die Kandidaten dann gut Deutsch sprechen, organisieren wir gerne Gespräche mit möglichen neuen Arbeitgebern.
Wir organisieren alles, von vorne bis hinten: Einreise, den Flug, das Ankommen in Deutschland, die Kontoverbindung, die Krankenversicherung, den Handyvertrag, die Wohnung und ganz wichtig, wir finanzieren das auch alles. Das gibt uns die Freiheit, die Richtigen auszuwählen, diejenigen, denen wir zutrauen, dass sie sich besonders gut und positiv wohlfühlen und integrieren, dass ihnen das Leben in Deutschland guttut.
Dann kommen sie an und dann begleiten wir sie und machen einen Integrationsworkshop für die Mitarbeiter, die bereits dort sind, sodass die gerne und gut vorbereitet sind auf die Menschen, die dort kommen. Dann begleiten wir sie tatsächlich während der Einarbeitungszeit bis zur beruflichen Anerkennung. Das ist ein großer Prozess, dass der berufliche Titel, die Qualifikation, die sie im Ausland erworben haben, dass die dann auch hier in Deutschland anerkannt werden und dass sie dann gleichwertig wie alle anderen deutschen Arbeitnehmer mit gleichen Vertragsverhältnissen angestellt sind. So eine Begleitung kann auch im Nachgang noch zwei, drei Jahre gehen, da stehen wir zur Verfügung.
Der Gesetzgeber hat ein Gesetz erarbeitet, das qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland ermöglichen soll. Das sogenannte Fachkräfte-einwanderungsgesetz trat am 1. März 2020 in Kraft. Was sind eigentlich die Vorteile dieses Gesetzes? Und vor allem, hat es denn die Lage der Unternehmen verbessert, die händeringend nach Fachkräften suchen?
Durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gibt es jetzt eine breite Chance, dass Menschen, die außerhalb von Europa hervorragende berufliche Qualifikationen erworben haben, nach Deutschland kommen können. Für uns hat das ganz konkret dazu geführt, dass wir uns neben dem Gesundheitswesen auch auf das Erziehungswesen konzentriert haben und einen Riesenbedarf sehen bei Erziehern. Da ist die Situation, kann ich sagen, in anderen Ländern komplett anders. Da gibt es viel zu viele Menschen, die exzellent ausgebildet sind, aber keine berufliche Chance haben, die sich total freuen über die Chance hier in Deutschland, in einem guten Umfeld eine berufliche Perspektive zu entwickeln. Und das geht erst seit dem Fachkräfteeinwande-rungsgesetz.
Das Gesetz trat mitten in der Corona-Pandemie in Kraft. Konnte das Gesetz zu diesem Zeitpunkt überhaupt Wirkung zeigen? Und was hat sich für Sie durch Corona eigentlich erschwert?
Ich glaube, dass das Gesetz noch keine Wirkung wirklich zeigen konnte, weil die Pandemie tatsächlich die Zusammenarbeit massiv eingeschränkt hat. Wir können nicht mehr reisen, d. h. wir waren vorher immer im Land. Das Zweite, was natürlich ganz anders ist, ist dass die Situation in den Ländern unterschiedlich ist. Die Botschaften haben zugemacht, weil die lokalen Anforderungen Kontakte nicht mehr erlaubt haben. Die Sprachschulen haben zwar teilweise – und wir selber auch – Online-Unterricht angeboten, aber die Prüfungen konnten nicht stattfinden, weil man die ja nur in Präsenz durchführen kann. Dann gab es keine Flüge, so ganz einfach. Wir hatten das Glück, dass wir sogar mit den Rückholflügen der Bundesregierung Fachkräfte, dringend benötigte Fachkräfte im Gesundheitswesen, nach Deutschland bringen konnten. Jetzt ist es so, dass alle Einreisen natürlich eine Quarantäne-betreuung, ein Testprogramm etc., alles erfordern. Also der Druck auf die Mitarbeiter in den Krankenhäusern, aber auch der Druck auf die Mitarbeiter bei uns ist massiv gewachsen, weil natürlich alle Sorgen auch eins zu eins an uns weitergegeben werden. Wir haben nicht für alles eine Lösung.
Was könnte man denn aus Ihrer Sicht beim Thema Fachkräfte-zuwanderung noch verbessern? Sollte die Politik da vielleicht noch nachjustieren? Und wenn das so wäre, wo wäre das genau?
Dazu gibt es zwei Punkte. Der eine Punkt ist, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, zuständig beispielsweise für die Visavergabe mit dem Auswärtigen Amt, den Ländern, die die Regierungspräsidien führen und den Kommunen, wo dreizehntausend Ausländerbehörden in Deutschland unterwegs sind, dass da die Zusammenarbeit und vor allem auch die Kompetenz tatsächlich oft sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Da gibt es enormen Nachholbedarf, auch beim Thema Digitalisierung, einfach die Prozesse schneller zu machen.
Der andere Punkt ist, den finde ich fast noch kritischer: Der Staat sollte sich darauf beschränken, die Regeln zu setzen und die Prozesse in der Verwaltung zu organisieren, aber nicht selber in die Fachkräfteintegration und die Fachkräfteanwerbung einsteigen. Das können privat organisierte, professionell aufgestellte Unternehmen tatsächlich einfach besser.
Die Corona-Pandemie ist für die deutsche Wirtschaft die größte Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik. Um sie zu meistern, haben wir umfangreiche Hilfsprogramme aufgelegt.
(Stand: 22. Juni 2021)
In Rekordzeit wurden die notwendigen Voraussetzungen für eine schnelle Beantragung und Auszahlung der Corona-Soforthilfen geschaffen. Damit reagierten wir auf die Not vieler kleiner Unternehmen, Selbständiger, Freiberufler und Landwirte, die dringend auf diese Hilfen angewiesen waren.
(Stand: 21. Juni 2021)
Die Überbrückungshilfe III ist das zentrale Programm für Unternehmen mit einem erheblichen Corona-bedingten Umsatzrückgang. Mit den Hilfen für die Wirtschaft haben wir die Vielfalt gesichert und ihrem Rückgrat – dem deutschen Mittelstand – notwendige Liquidität verschafft.
(Stand: 21. Juni 2021; Summe: Überbrückungshilfen I-III)