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Bundesplizei Foto: Picture Alliance | Flashpic - Jens Krick

Sicherheit

Walter Lübcke. Hanau. Halle. Der Hass aus dem Netz schwappte auf die Straße. Wir sorgten dafür, dass der Rechtsstaat die Zähne zeigte. Und bei der transatlantischen Freundschaft und in unserer Verbundenheit zu Israel machen wir keine Zugeständnisse.

 

 

Copyright: Picture Alliance | Flashpic Jens Krick

Innen

Die Frauen und Männer in Uniform beschützen uns jeden Tag, ihr persönlicher Einsatz ist hoch. Wir unterstützen unsere Sicherheitskräfte mit voller Kraft – denn wir wissen, dass wir uns jederzeit auf sie verlassen können.

Mehr Geld, Stellen und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden

Mehr Polizisten, bessere Ausstattung, zeitgemäße Befugnisse und schnellere Gerichtsverfahren. Mit unseren Initiativen und Gesetzen machen wir Deutschland noch sicherer.

+50
Prozent
Innere Sicherheit

Seit 2017 haben wir das Budget für die Innere Sicherheit um mehr als die Hälfte erhöht. Das bedeutet mehr Personal und eine bessere Ausstattung für unsere Sicherheitsbehörden – und damit vor allem: noch mehr Sicherheit und Ordnung für die Bürger unseres Landes.

2.000
neue Richter & Staatsanwälte
Justiz

Mit dem Pakt für den Rechtsstaat stellen wir die Justiz personell besser auf. Bis Ende 2021 werden 2.000 zusätzliche Richter &und Staatsanwälte eingestellt sein. Damit werden Strafverfahren zukünftig schneller begonnen und abgeschlossen.

8.350
neue Stellen
Bundespolizei

Wir stärken unsere Sicherheitskräfte. Seit 2017 haben wir allein bei der Bundespolizei zusätzliche 8.350 Stellen geschaffen und mehr Budget für die Modernisierung der IT- sowie des Einsatzequipments zur Verfügung gestellt.

Die Wahrheit liegt in den Zahlen: Der Bundeshaushalt 2017 – dem letzten der vorhergehenden Legislaturperiode – wies für den Bereich Innere Sicherheit insgesamt 4,992 Milliarden Euro auf. Eine stattliche Summe, zugegeben. Aber nichts im Vergleich zu den Zahlen aus dem Bundeshaushalt 2021. 

Da wurde nämlich mehr als nur eine Schippe draufgelegt: Für die Innere Sicherheit wurden 7,509 Milliarden Euro bereit gestellt, im Vergleich zu 2017 war das eine Steigerung um gut 50 %. Hier wird ganz deutlich, dass die Union die Innere Sicherheit ins Zentrum der Politik gerückt und massiv in Personal und Ausrüstung investiert hat.

Allein bei der Bundespolizei wurden zusätzliche 8.330 Stellen für neue Polizistinnen und Polizisten geschaffen, mehr Geld floss in die Modernisierung der IT und in das Einsatzequipment. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wurden eigens mehrere hundert zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt geschaffen.

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Neuordnung der Zuwanderung

Die Zuwanderung nach Deutschland muss gesteuert und begrenzt werden. Dafür haben wir 2019 ein umfassendes Gesetzespaket verabschiedet – das „Migrationspaket“. Mit acht Gesetzen setzen wir z.B. die Ausreisepflicht besser durch oder verbessern den Austausch zwischen den Behörden im Ausländerzentralregister.

102.581
Anträge
Asyl-Erstantragsteller

Die Zahl der Asylerstanträge ist seit 2016 kontinuierlich zurückgegangen: von 722.370 auf zuletzt ‭102.581 ‬Anträge im Jahr 2020. Damit liegt sie unter dem Niveau von 2013.‬‬‬‬ Im europäischen Vergleich der Asylanträge steht Deutschland jedoch weiterhin an der Spitze.‬

30.000
Personen
Visa an qualifizierte Fachkräfte

Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte. Das am 1. März 2020 in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert die Einwanderung. Visa werden schneller vergeben. So wurden bis Ende 2020 trotz der Pandemie fast 30.000 Visa an qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten erteilt.

8.000
Aufnahmeplätze
Resettlement und humanitäre Aufnahmen

Resettlement und humanitäre Aufnahmen ermöglichen besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die keine Perspektive mehr im Herkunfts- und Fluchtstaat haben, einen legalen, geordneten und sicheren Zugang in einen Drittstaat. 2020 und 2021 stellt Deutschland bis zu 8.000 Aufnahmeplätze zur Verfügung.

Im Kampf gegen ...

Tag für Tag stemmen wir uns gegen Versuche, unsere Gesellschaft zu spalten – sei es durch vermeintlich harmlose Finanz-Kriminalität, durch Angriffe auf die Schwächsten, durch Ausgrenzung oder durch die Verrohung der Sprache. Wenn der Ton rauer wird, handeln wir umso entschlossener.

Geldwäsche

Verbrechern den Geldhahn zudrehen: Das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche ist ein enormer Fortschritt im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus.

 

In unserem Gespräch mit dem Ansbacher Staatsanwalt Dr. Sven Seeger sprechen wir über die strafrechtlichen Verschärfungen im Geldwäsche-Gesetz und warum Aufklärungsarbeit so wichtig ist.

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Schriftliches Interview

Audio-Interview, 8. Juni 2021

Dr. Sven Seeger ist als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ansbach tätig und hat im Zuge dessen mit dem Thema Clan-Kriminalität und Geldwäsche zu tun.

Er spricht mit uns über die strafrechtlichen Verschärfungen im Geldwäsche-Gesetz, wie sich Geldwäsche-Straftaten in den vergangenen Jahren verändert haben und warum Aufklärungsarbeit so wichtig ist.

Guten Tag Herr Seeger, schön, dass Sie uns für dieses Interview zur Verfügung stehen. Beim Thema Geldwäsche redet man oft von Clan-Kriminalität, wobei die Tätergruppen sehr weit gefasst sind. Mit welchen Fällen werden Sie konfrontiert?

Als Ansbacher Staatsanwalt kann ich sagen, dass die Clan-Kriminalität zum Glück eher geringer ausgeprägt ist bei uns. Wir haben im Raum Ansbach und Weißenburg, Gunzenhausen, für den ich zuständig bin, deutlich weniger Probleme mit Clan-Strukturen im Bereich der Geldwäsche als z. B. diverse Großstädte wie Berlin, aber nichtsdestotrotz gibt es natürlich auch bei uns Geldwäsche-Strukturen und da fällt es oftmals auch ein bisschen schwer, die sogenannten „großen Fische“, also vor allem auch die Täter der vorangegangenen Betrugstaten sowie die bandenmäßigen Geldwäscher zu ermitteln und zu bestrafen.

Das liegt natürlich vornehmlich daran, dass diese fast ausschließlich über das Ausland operieren und beispielsweise in Russland, der Türkei oder selbst in Thailand beheimatet sind. In der strafrechtlichen Realität kommen wir vor allem dann an die deutschen Geldwäscher heran, die von den unbekannten Betrugstätern zur Begehung der Geldwäsche-Handlungen ausgewählt werden.

Warum sind die strafrechtlichen Verschärfungen im Geldwäsche-Gesetz so sinnvoll? Und vor allen Dingen, was bringen sie in der täglichen Praxis?

Ja, zunächst einmal begrüße ich, wie die meisten meiner Kollegen, denke ich, die gesetzlichen Neuregelungen, die ja zum 18. März 2021 in Kraft getreten sind. Vorab gesagt, freut es mich auch aus staatsanwaltlicher Sicht besonders, dass das Thema Geldwäsche eine durchaus zentrale Rolle im Diskurs der Justizpolitik der letzten Jahre eingenommen hat. Das ist sicherlich ein richtiger Fokus, der von der Bundesregierung hier gesetzt wurde.

Als Hauptgrund für diese neuen gesetzlichen Vorschriften ist auszumachen, dass bisherige Beweisprobleme beseitigt werden sollen. So reicht es jetzt für einen Schuldspruch wegen Geldwäsche zum Beispiel aus, dass der in der Rede stehende Gegenstand aus irgendeiner rechtswidrigen Vortat stammt. Eine nähere konkrete Bezeichnung auch im Urteil wird damit obsolet oder ist zumindest nicht mehr zwingend.

Zentral ist natürlich auch, dass sich der Wortlaut der Geldwäsche-Norm Paragraph 261 StGB geändert hat, insbesondere im Absatz 1. Aus meiner Sicht ist die Norm dadurch auch ein Stück weit handhabbarer geworden. Summa summarum gehe ich natürlich auch davon aus, aufgrund dieser Vorverlagerung und Ausweitung der Strafbarkeit jetzt im Hinblick auf die Geldwäsche, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Geldwäsche in der nächsten Zeit auch zunehmen wird und insofern ist es notwendig, dass die Justiz weiterhin in die wichtigste Ressource, nämlich das Personal, investiert und auch mehr Richter und mehr Staatsanwälte eingestellt werden. Die entsprechenden erweiterten Mittel zur Bekämpfung von auch insbesondere Clan-Kriminalität sind jedenfalls durch die Gesetzesänderungen aus meiner Sicht geschaffen.

Haben sich eigentlich die Geldwäsche-Straftaten in den vergangenen Jahren gewandelt?

Ich würde schon behaupten, dass man einen gewissen Wandel sehen kann oder dass auch ein gewisser Wandel stattgefunden hat. Gerade natürlich in Zeiten des Internets, in denen wir leben, lässt sich sagen, dass die meisten Geldwäscher ja auch wirklich quasi über das Internet rekrutiert werden. Einerseits werden dadurch natürlich auch Finanztransaktionsströme im Bereich der Geldwäsche immer schwieriger nachzuverfolgen, andererseits wird die Anonymität des Internets auch ausgenutzt, dass da irgendwie vorgegaukelt wird, dass man natürlich irgendwelche Erbschaften hat und man da halt auf diese Betrugsmaschen hereinfällt und sich dann vielleicht, ohne dass man es auch weiß, als Geldwäscher angeln lässt.

Das ist nämlich durchaus auch ein Phänomen, was ich die letzte Zeit häufiger sehe, dass Personen zur Polizei gehen, selbst einen Betrug anzeigen wollen, weil sie auch vielleicht selbst Gelder überwiesen haben an irgendeinen unbekannten Dritten und dann die Polizei sagen muss, wir wechseln leider von der Zeugenvernehmung zur Beschuldigtenvernehmung, hinsichtlich nämlich einer Geldwäsche-Strafbarkeit.

Aus Sicht des Staatsanwaltes: Welche Verschärfungen wünschen Sie sich denn beim Geldwäsche-Gesetz?

Also grundsätzlich finde ich die Regelungen oder auch die Verschärfungen, die jetzt durchgeführt wurden – insbesondere durch die Ausweitung des Straftatbestands, durch die größeren Möglichkeiten der selbstständigen Einziehung –, sehr positiv. Insofern ist ja vieles von der Wunschliste schon einmal erfüllt worden und heruntergenommen worden. Was den Strafrahmen zum Beispiel anbelangt, sehe ich jetzt keinen großen Veränderungs- oder Verschärfungsbedarf.

Was mir aber persönlich auf dem Herzen liegt als Staatsanwalt und damit als Praktiker ist, dass sich generell die internationale Zusammenarbeit mit anderen Ländern, auch insbesondere natürlich die Zusammenarbeit mit Ländern aus der Europäischen Union, noch besser gestaltet und wir da auch noch mehr das Potential nutzen.

Welche Änderungen bei der Aufklärungsarbeit zum Thema Geldwäsche sollten noch vorgenommen werden?

Aus meiner Sicht wird die Aufklärungsarbeit hinsichtlich der ganzen Thematik Geldwäsche die nächsten Jahre ein sehr relevantes Thema, denn heute ist nahezu jedem der sogenannte Enkeltrick-Betrug bekannt. Gerade im Bereich der Senioren hat man da von Seiten der Polizei und auch von Seiten der Justiz wirklich gute Aufklärungsarbeit geleistet, als das Phänomen aufgetaucht ist die letzten Jahre. Und genau das wünsche ich mir eben auch für das Thema Geldwäsche. Denn gerade die neuen und versteckten Methoden der aktuellen betrügerischen Banden müssen meines Erachtens sowohl seitens der Politik als auch der Justiz und als auch der Polizei besser an die Bürger kommuniziert werden.

Für Sie und für mich mag es normal sein, dass man seinen Personalausweis nicht abfotografiert und an einen unbekannten Dritten weiterschickt. Gleiches gilt ja, dass man nicht irgendwelche Bankdaten und Login-Daten auch an irgendwelche unbekannten Dritten per WhatsApp oder E-Mail weiterversendet. Aber da ist in diesem Bereich scheinbar noch wirklich eine verstärkte Sensibilisierung notwendig, dass weniger Menschen selbst Opfer dieser betrügerischen Banden werden und damit auch weniger Menschen sich selbst auch der Geldwäsche strafbar machen.

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Geldwäsche | Copyright: Picture Alliance | Frank May

Copyright: Picture Alliance | Frank May

Audio-Interview, 8. Juni 2021

Dr. Sven Seeger ist als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ansbach tätig und hat im Zuge dessen mit dem Thema Clan-Kriminalität und Geldwäsche zu tun.

Er spricht mit uns über die strafrechtlichen Verschärfungen im Geldwäsche-Gesetz, wie sich Geldwäsche-Straftaten in den vergangenen Jahren verändert haben und warum Aufklärungsarbeit so wichtig ist.

Guten Tag Herr Seeger, schön, dass Sie uns für dieses Interview zur Verfügung stehen. Beim Thema Geldwäsche redet man oft von Clan-Kriminalität, wobei die Tätergruppen sehr weit gefasst sind. Mit welchen Fällen werden Sie konfrontiert?

Als Ansbacher Staatsanwalt kann ich sagen, dass die Clan-Kriminalität zum Glück eher geringer ausgeprägt ist bei uns. Wir haben im Raum Ansbach und Weißenburg, Gunzenhausen, für den ich zuständig bin, deutlich weniger Probleme mit Clan-Strukturen im Bereich der Geldwäsche als z. B. diverse Großstädte wie Berlin, aber nichtsdestotrotz gibt es natürlich auch bei uns Geldwäsche-Strukturen und da fällt es oftmals auch ein bisschen schwer, die sogenannten „großen Fische“, also vor allem auch die Täter der vorangegangenen Betrugstaten sowie die bandenmäßigen Geldwäscher zu ermitteln und zu bestrafen.

Das liegt natürlich vornehmlich daran, dass diese fast ausschließlich über das Ausland operieren und beispielsweise in Russland, der Türkei oder selbst in Thailand beheimatet sind. In der strafrechtlichen Realität kommen wir vor allem dann an die deutschen Geldwäscher heran, die von den unbekannten Betrugstätern zur Begehung der Geldwäsche-Handlungen ausgewählt werden.

Warum sind die strafrechtlichen Verschärfungen im Geldwäsche-Gesetz so sinnvoll? Und vor allen Dingen, was bringen sie in der täglichen Praxis?

Ja, zunächst einmal begrüße ich, wie die meisten meiner Kollegen, denke ich, die gesetzlichen Neuregelungen, die ja zum 18. März 2021 in Kraft getreten sind. Vorab gesagt, freut es mich auch aus staatsanwaltlicher Sicht besonders, dass das Thema Geldwäsche eine durchaus zentrale Rolle im Diskurs der Justizpolitik der letzten Jahre eingenommen hat. Das ist sicherlich ein richtiger Fokus, der von der Bundesregierung hier gesetzt wurde.

Als Hauptgrund für diese neuen gesetzlichen Vorschriften ist auszumachen, dass bisherige Beweisprobleme beseitigt werden sollen. So reicht es jetzt für einen Schuldspruch wegen Geldwäsche zum Beispiel aus, dass der in der Rede stehende Gegenstand aus irgendeiner rechtswidrigen Vortat stammt. Eine nähere konkrete Bezeichnung auch im Urteil wird damit obsolet oder ist zumindest nicht mehr zwingend.

Zentral ist natürlich auch, dass sich der Wortlaut der Geldwäsche-Norm Paragraph 261 StGB geändert hat, insbesondere im Absatz 1. Aus meiner Sicht ist die Norm dadurch auch ein Stück weit handhabbarer geworden. Summa summarum gehe ich natürlich auch davon aus, aufgrund dieser Vorverlagerung und Ausweitung der Strafbarkeit jetzt im Hinblick auf die Geldwäsche, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Geldwäsche in der nächsten Zeit auch zunehmen wird und insofern ist es notwendig, dass die Justiz weiterhin in die wichtigste Ressource, nämlich das Personal, investiert und auch mehr Richter und mehr Staatsanwälte eingestellt werden. Die entsprechenden erweiterten Mittel zur Bekämpfung von auch insbesondere Clan-Kriminalität sind jedenfalls durch die Gesetzesänderungen aus meiner Sicht geschaffen.

Haben sich eigentlich die Geldwäsche-Straftaten in den vergangenen Jahren gewandelt?

Ich würde schon behaupten, dass man einen gewissen Wandel sehen kann oder dass auch ein gewisser Wandel stattgefunden hat. Gerade natürlich in Zeiten des Internets, in denen wir leben, lässt sich sagen, dass die meisten Geldwäscher ja auch wirklich quasi über das Internet rekrutiert werden. Einerseits werden dadurch natürlich auch Finanztransaktionsströme im Bereich der Geldwäsche immer schwieriger nachzuverfolgen, andererseits wird die Anonymität des Internets auch ausgenutzt, dass da irgendwie vorgegaukelt wird, dass man natürlich irgendwelche Erbschaften hat und man da halt auf diese Betrugsmaschen hereinfällt und sich dann vielleicht, ohne dass man es auch weiß, als Geldwäscher angeln lässt.

Das ist nämlich durchaus auch ein Phänomen, was ich die letzte Zeit häufiger sehe, dass Personen zur Polizei gehen, selbst einen Betrug anzeigen wollen, weil sie auch vielleicht selbst Gelder überwiesen haben an irgendeinen unbekannten Dritten und dann die Polizei sagen muss, wir wechseln leider von der Zeugenvernehmung zur Beschuldigtenvernehmung, hinsichtlich nämlich einer Geldwäsche-Strafbarkeit.

Aus Sicht des Staatsanwaltes: Welche Verschärfungen wünschen Sie sich denn beim Geldwäsche-Gesetz?

Also grundsätzlich finde ich die Regelungen oder auch die Verschärfungen, die jetzt durchgeführt wurden – insbesondere durch die Ausweitung des Straftatbestands, durch die größeren Möglichkeiten der selbstständigen Einziehung –, sehr positiv. Insofern ist ja vieles von der Wunschliste schon einmal erfüllt worden und heruntergenommen worden. Was den Strafrahmen zum Beispiel anbelangt, sehe ich jetzt keinen großen Veränderungs- oder Verschärfungsbedarf.

Was mir aber persönlich auf dem Herzen liegt als Staatsanwalt und damit als Praktiker ist, dass sich generell die internationale Zusammenarbeit mit anderen Ländern, auch insbesondere natürlich die Zusammenarbeit mit Ländern aus der Europäischen Union, noch besser gestaltet und wir da auch noch mehr das Potential nutzen.

Welche Änderungen bei der Aufklärungsarbeit zum Thema Geldwäsche sollten noch vorgenommen werden?

Aus meiner Sicht wird die Aufklärungsarbeit hinsichtlich der ganzen Thematik Geldwäsche die nächsten Jahre ein sehr relevantes Thema, denn heute ist nahezu jedem der sogenannte Enkeltrick-Betrug bekannt. Gerade im Bereich der Senioren hat man da von Seiten der Polizei und auch von Seiten der Justiz wirklich gute Aufklärungsarbeit geleistet, als das Phänomen aufgetaucht ist die letzten Jahre. Und genau das wünsche ich mir eben auch für das Thema Geldwäsche. Denn gerade die neuen und versteckten Methoden der aktuellen betrügerischen Banden müssen meines Erachtens sowohl seitens der Politik als auch der Justiz und als auch der Polizei besser an die Bürger kommuniziert werden.

Für Sie und für mich mag es normal sein, dass man seinen Personalausweis nicht abfotografiert und an einen unbekannten Dritten weiterschickt. Gleiches gilt ja, dass man nicht irgendwelche Bankdaten und Login-Daten auch an irgendwelche unbekannten Dritten per WhatsApp oder E-Mail weiterversendet. Aber da ist in diesem Bereich scheinbar noch wirklich eine verstärkte Sensibilisierung notwendig, dass weniger Menschen selbst Opfer dieser betrügerischen Banden werden und damit auch weniger Menschen sich selbst auch der Geldwäsche strafbar machen.

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Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern

Sexueller Missbrauch von Kindern ist eines der widerlichsten Verbrechen überhaupt. Viele Opfer bleiben ein Leben lang traumatisiert. Wir haben uns erfolgreich für härtere Strafen und einen lebenslangen Eintrag im Führungszeugnis  eingesetzt.

Opfer von sexuellem Missbrauch
14.594
Opfer
Opfer von sexuellem Missbrauch

Fast 15.000 Kinder in Deutschland wurden 2020 Opfer sexueller Übergriffe. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher. Auf unsere Initiative hat der Bundestag ein ganzes Paket an Maßnahmen gegen den sexuellen Missbrauch beschlossen.

 

 

Copyright: Picture Alliance | DPA Sven Hoppe

Mindestmaß Freiheitsstrafe
1
Jahr
Mindestmaß Freiheitsstrafe

Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird künftig als das bestraft, was er ist – ein Verbrechen. Mit dieser Verschärfung werden die Strafen deutlich angehoben. Sexueller Missbrauch von Kindern wird im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit setzen wir eine unserer jahrelangen Forderungen um.

 

 

Copyright: Picture Alliance | DPA Christophe Gateau

Fälle Kinderpornografie
18.761
registrierte Fälle
Fälle Kinderpornografie

Im Jahr 2020 registrierte die deutsche Polizei 18.761 Fälle von Kinderpornografie. Wir steuern dagegen: Auch bei diesen Taten droht künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr. Zudem haben wir die Ermittlungsbefugnisse ausgeweitet: Ermittler können nun besser Telefon und Internet der Täter auswerten sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

 

 

Copyright: Picture Alliance | Lehtikuva Ismo Pekkarinen

Im März 2021 haben wir im Bundestag ein ganzes Paket an Maßnahmen beschlossen, um dem sexuellen Missbrauch der Schwächsten unserer Gesellschaft den Kampf anzusagen.

Unser vielleicht wichtigster Sieg: Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird künftig als das bestraft, was er ist – ein Verbrechen. Somit wird Kindesmissbrauch endlich im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet. Damit wurde eine jahrelange Forderung von CDU und CSU Gesetz. Auch die Justiz profitiert: Richter können nun leichter Untersuchungshaft und Sicherungsverwahrung anordnen. Auch Verbreitung, Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornografie werden künftig im Strafgesetzbuch als Verbrechen eingestuft.

Wir setzen auch auf Prävention, wollen also Übergriffe verhindern. Einschlägig Vorbestrafte sollen daran gehindert werden, weitere Kinder zu missbrauchen. Darum haben wir durchgesetzt, dass gefährliche Wiederholungstäter nun einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis bekommen. Das soll etwa erreichen, dass überführte Täter nie wieder in der ehrenamtlichen Kinder- und Jugendarbeit, also zum Beispiel im Sportverein, tätig sein können.

Auch die Ermittler bekommen mehr Rechte: Polizei und Staatsanwaltschaft können in Fällen von sexuellen Übergriffen gegen Kinder und Kinderpornografie künftig besser Telefon und Internet der Täter auswerten sowie Online-Durchsuchungen durchführen.

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Hate Speech

Hass und Hetze sind Alltag im Netz. Wir nehmen diese Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht hin. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität gaben wir dem Rechtsstaat ein scharfes Schwert an die Hand.

 

In unserem Interview mit Christoph Lübcke sprechen wir über den Mord an seinem Vater, der als Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte bewertet wird, die Reaktionen aus der Gesellschaft und wie wir als Gesellschaft unsere Demokratie verteidigen müssen. 

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Rechtsextremismus

Die Anschläge von Hanau und Halle sowie die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatten gezeigt, dass Hass und Hetze im Internet wie ein Brandbeschleuniger wirken und zu grausamen Taten in der Realität führen können.

Wir wollten nicht zulassen, dass die Verrohung im Netz zu einer Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung wird. Denn unser Rechtsstaat gilt – real und digital. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität steuerten wir kraftvoll entgegen: Wer im Internet droht und hetzt, wird härter bestraft und effektiver verfolgt. Soziale Netzwerke müssen strafbare Inhalte direkt an das Bundeskriminalamt melden, damit Täter identifiziert und bestraft werden können.

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts gaben wir zudem den Nachrichtendiensten die Möglichkeit, extremistische Netzwerke im Zeitalter der digitalen Kommunikation besser zu erkennen und einzelne Extremisten leichter zu beobachten. Außerdem haben wir das Waffenrecht verschärft – mit einer regelmäßigen Abfrage beim Verfassungsschutz verhindern wir nun noch konsequenter, dass legale Waffen in die Hände von Extremisten gelangen.  Und wir haben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz effizienter gemacht – mit der Ausweitung der Berichtspflichten für soziale Netzwerke, höheren Bußgeldern bei Nichteinhaltung der Berichtspflichten und der vorgesehenen Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Zudem wurde das Melden von Inhalten sehr viel nutzerfreundlicher.

Eine wichtige Errungenschaft dieser Legislaturperiode ist zudem der „Pakt für den Rechtsstaat“, der Justiz und Polizei unter anderem durch deutlich mehr Personal stärkt. Im Bereich der Strafjustiz gaben wir den Ermittlern wirksamere Instrumente an die Hand, um Täter aufzuspüren: Die DNA-Analyse wurde auf äußerliche Merkmale – Haar- und Augenfarbe – sowie das Alter ausgeweitet.

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Außen

Wir stehen ohne Wenn und Aber für die Einbindung unseres Landes in die westliche Wertegemeinschaft – denn nur sie garantiert die Wahrung der Demokratie und den Schutz unserer Freiheit. Experimente im Sicherheitsbereich sind mit uns nicht zu machen.

Verlässlicher Partner

Im wiederaufgeflammten Nahost-Konflikt haben wir glasklar für Israel Partei ergriffen. Auch in anderen außenpolitischen Fragen bleiben wir ein verlässlicher Partner.

 

Mit Dr. h.c. Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, sprechen wir über ihre eigenen Erfahrungen, warum Erinnerungsarbeit so wichtig ist und wie sie gestaltet sein sollte.

 

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Schriftliches Interview

Audio-Interview, 9. Juni 2021

Dr. h.c. Charlotte Knobloch ist die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Die Rede, die sie anlässlich des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus im Januar dieses Jahres im Bundestag hielt, blieb im Gedächtnis.

Mit uns spricht sie über Antisemitismus – ihre eigenen Erfahrungen in der Vergangenheit und Gegenwart. Wir sprechen über „1.700 Jahre jüdischen Lebens in Deutschland“ und darüber, warum Erinnerungsarbeit so wichtig ist und wie sie gestaltet sein sollte.

Liebe Frau Knobloch, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen für unser Gespräch. Im Zuge der neu aufgeflammten Nahost-Krise häufen sich antisemitische Vorfälle. Hätten Sie Antisemitismus in dieser Form heutzutage in Deutschland für möglich gehalten?

Ich hätte nie gedacht, dass ich mich mit solchen Themen noch einmal befassen muss. Ich kannte Judenhass, der wurde 1945 auf keinen Fall besiegt, aber heutzutage ist er offen und unverschämt wie nie – aus allen Richtungen, von Linksextremen, Rechtsextremen und Islamisten. Ich war schockiert, bei den jüngsten Demonstrationen, wo man nur Hisbollah Flaggen und türkische Fahnen sehen konnte. Aber das zeigt, dass vieles schief gelaufen ist in der muslimischen Community. Nicht nur Neuankömmlinge von 2015, sondern auch Deutsche in dritter, vierter Generation sind Teilnehmer.

Ich habe natürlich 2014 erlebt und gehofft, so etwas kommt nie wieder, aber dieses Jahr wieder erlebt. Es sinkt das Sicherheitsgefühlt für jüdische Menschen erheblich, wenn man zufällig – weil diese Demonstration, über die ich jetzt spreche, fast direkt vor meiner Wohnung stattfindet – ich habe geglaubt, diese einpeitschenden Reden, ich höre Goebbels. Es war unglaublich, wie dann die Menschen reagiert haben, genauso wie damals, mit Beifall, mit einem ganz besonderen Beifall, der mir auch – obwohl ich noch Kind war – sehr stark in Erinnerung geblieben ist.

Viele sehen in der Corona-Pandemie einen Brandbeschleuniger für Antisemitismus. Welche Erfahrungen hat man in Ihrer Gemeinde in den vergangenen Monaten gemacht?

Ja, wir haben in all den Jahren Beleidigungen und Drohungen per Post und per Telefon und im Internet lesen müssen, das hat aber in der letzten Zeit extrem zugenommen. Ich muss sagen, Corona ist nicht der große Katalysator, hat die Flamme nur noch einmal angefacht und Menschen zu Verschwörungstheorien verleitet, die sonst nicht abgedriftet wären. Die Gemeinde war natürlich schon alarmiert und die Menschen sind alarmiert, weil sie Angst haben. Corona begann ein halbes Jahr nach dem Attentat in Halle, aber die Übergriffe haben sich da auch gehäuft. Ich meine, die Gemeindemitglieder leben mit Angst.

Reagiert aus Ihrer Sicht die deutsche Politik angemessen auf diese Situation?

Also, wenn man die polizeiliche Thematik anspricht, dann kann ich sagen, das ist hundert Prozent, was die leisten. Unsere Gebäude, die Synagogen zu schützen, die Menschen zu schützen, also da kann ich nur sagen, dass das hervorragend funktioniert.

Aber ich will natürlich zunächst betonen, die Politik hat Probleme erkannt – leider etwas spät – und die Gesetzesverschärfungen waren jetzt richtig. Der Antisemitismus ist jetzt endlich strafverschärfend vor Gericht, das war eine überfällige Entscheidung und ich bin auch froh, dass die sozialen Medien – ich habe ja schon darauf hingewiesen – stärker reguliert werden. Da ist es noch sehr unzureichend, da kann der Hass sich ausbreiten, ohne wenn und aber. Der Hass aus der Gesellschaft, soziale Medien und Hass in der Politik – Beispiel AfD – muss gründlich überprüft werden, beziehungsweise auch die entsprechenden Gesetze dann angewandt werden.

Halten Sie es für notwendig, dass schon im Kindes- oder Jugendalter eine Aufklärung stattfindet?

Obwohl ich heutzutage – im Gegensatz zu, sagen wir mal vor zehn Jahren – mit Schülern Kontakt habe, wenn ich über meine Erlebnisse in der Nazizeit berichte, habe ich absolut den Eindruck, dass heute die Schüler viel mehr interessiert sind. Sie haben die Schuldfrage nicht mehr in ihren Aussagen und ich habe nie das Schuldthema mit den Schülern besprochen, weil die Schüler haben keine Schuld. Aber da ist in der Hinsicht in der Vergangenheit einiges schiefgelaufen. Heute ist das nicht mehr der Fall, ich sitze Schülern gegenüber, die wirklich hervorragend vorgebildet sind. Also ich sitze heute jungen Menschen gegenüber, die meinen Worten zuhören, dann verschiedene Fragen stellen. Mir ist immer wichtig, dass sie von dem Schuldkomplex freikommen, den sie natürlich in irgendeiner Form früher eingeimpft bekommen haben.

In diesem Jahr begehen wir das Jubiläum „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Angesichts der aktuellen Situation: Brauchen wir neue Ansätze in der Erinnerungsarbeit?

1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland ist jetzt gebremst durch Corona, wird aber natürlich ein neues Bild über jüdisches Leben in der Bevölkerung hervorrufen – sehr positiv. Da ist es einmal wichtig, dass man darstellt, dass es seit 1.700 Jahren jüdisches Leben in unserem Land gegeben hat, aber wir brauchen vor allem für die Zukunft bei der Erinnerungsarbeit neue Bildungskonzepte für die Zeit ohne Zeitzeugen. Aber wichtig ist Erinnerung, um Wiederholung zu verhindern. Ich glaube, dass die Ansätze, die man jetzt nach so vielen Jahren durchführt, die sind hervorragend und ich hoffe, dass das auch so bleibt. Vor allem muss man die Vergessens-Politik vor der AfD schützen und das ist auch eine sehr wichtige Thematik.

Sie haben den Nazi-Terror und den Holocaust überlebt und die Entwicklung jüdischen Lebens in der Bundesrepublik aktiv mitgestaltet. Aus Ihrem reichen Erfahrungsschatz heraus: Warum tritt Antisemitismus in Deutschland immer wieder zutage?

Also ich beschränke mich jetzt da nur auf unser Land – den Antisemitismus hat es schon immer gegeben. Antisemitismus ist in Deutschland nicht erfunden worden, aber das Wort „Antisemitismus“ war interessanterweise die Idee eines Antisemiten. Ich spreche nicht sehr oft von Antisemitismus, weil ich von Judenhass immer wieder spreche und das in den Vordergrund stelle, weil das, was die jüdischen Menschen momentan erleben, ist ganz offener Judenhass. Er ist 1945 nicht besiegt worden und ist heute überall verankert, links und rechts, wie ich schon angemerkt habe. Ich glaube nicht, dass der Judenhass ganz besiegt wird, das glaube ich nicht, aber man muss ihn an den Rand stellen und Judenhasser isolieren, das ist natürlich sehr, sehr wichtig –  das ist auch ein bisheriger Erfolg der Bundesrepublik.

Liebe Frau Knobloch, haben Sie vielleicht noch etwas, was Sie unseren Hörern zum Abschluss mitgeben möchten?

Also für mich wäre es wichtig, dass wir nicht die ganze Normalität – die wird es gar nicht geben –, aber dass wir eine gewisse Normalität erreichen, dass es keine Unterschiede gibt zwischen Juden, Christen und Sonstigen, sondern dass man den Menschen sieht, in seiner Art und Weise und nicht, dass man ihn in irgendeiner Form benachteiligt, nur weil er der jüdischen Religion angehört.
 

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Verlässlicher Partner

Copyright: Picture Alliance | DPA Michael Kappeler

Audio-Interview, 9. Juni 2021

Dr. h.c. Charlotte Knobloch ist die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Die Rede, die sie anlässlich des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus im Januar dieses Jahres im Bundestag hielt, blieb im Gedächtnis.

Mit uns spricht sie über Antisemitismus – ihre eigenen Erfahrungen in der Vergangenheit und Gegenwart. Wir sprechen über „1.700 Jahre jüdischen Lebens in Deutschland“ und darüber, warum Erinnerungsarbeit so wichtig ist und wie sie gestaltet sein sollte.

Liebe Frau Knobloch, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen für unser Gespräch. Im Zuge der neu aufgeflammten Nahost-Krise häufen sich antisemitische Vorfälle. Hätten Sie Antisemitismus in dieser Form heutzutage in Deutschland für möglich gehalten?

Ich hätte nie gedacht, dass ich mich mit solchen Themen noch einmal befassen muss. Ich kannte Judenhass, der wurde 1945 auf keinen Fall besiegt, aber heutzutage ist er offen und unverschämt wie nie – aus allen Richtungen, von Linksextremen, Rechtsextremen und Islamisten. Ich war schockiert, bei den jüngsten Demonstrationen, wo man nur Hisbollah Flaggen und türkische Fahnen sehen konnte. Aber das zeigt, dass vieles schief gelaufen ist in der muslimischen Community. Nicht nur Neuankömmlinge von 2015, sondern auch Deutsche in dritter, vierter Generation sind Teilnehmer.

Ich habe natürlich 2014 erlebt und gehofft, so etwas kommt nie wieder, aber dieses Jahr wieder erlebt. Es sinkt das Sicherheitsgefühlt für jüdische Menschen erheblich, wenn man zufällig – weil diese Demonstration, über die ich jetzt spreche, fast direkt vor meiner Wohnung stattfindet – ich habe geglaubt, diese einpeitschenden Reden, ich höre Goebbels. Es war unglaublich, wie dann die Menschen reagiert haben, genauso wie damals, mit Beifall, mit einem ganz besonderen Beifall, der mir auch – obwohl ich noch Kind war – sehr stark in Erinnerung geblieben ist.

Viele sehen in der Corona-Pandemie einen Brandbeschleuniger für Antisemitismus. Welche Erfahrungen hat man in Ihrer Gemeinde in den vergangenen Monaten gemacht?

Ja, wir haben in all den Jahren Beleidigungen und Drohungen per Post und per Telefon und im Internet lesen müssen, das hat aber in der letzten Zeit extrem zugenommen. Ich muss sagen, Corona ist nicht der große Katalysator, hat die Flamme nur noch einmal angefacht und Menschen zu Verschwörungstheorien verleitet, die sonst nicht abgedriftet wären. Die Gemeinde war natürlich schon alarmiert und die Menschen sind alarmiert, weil sie Angst haben. Corona begann ein halbes Jahr nach dem Attentat in Halle, aber die Übergriffe haben sich da auch gehäuft. Ich meine, die Gemeindemitglieder leben mit Angst.

Reagiert aus Ihrer Sicht die deutsche Politik angemessen auf diese Situation?

Also, wenn man die polizeiliche Thematik anspricht, dann kann ich sagen, das ist hundert Prozent, was die leisten. Unsere Gebäude, die Synagogen zu schützen, die Menschen zu schützen, also da kann ich nur sagen, dass das hervorragend funktioniert.

Aber ich will natürlich zunächst betonen, die Politik hat Probleme erkannt – leider etwas spät – und die Gesetzesverschärfungen waren jetzt richtig. Der Antisemitismus ist jetzt endlich strafverschärfend vor Gericht, das war eine überfällige Entscheidung und ich bin auch froh, dass die sozialen Medien – ich habe ja schon darauf hingewiesen – stärker reguliert werden. Da ist es noch sehr unzureichend, da kann der Hass sich ausbreiten, ohne wenn und aber. Der Hass aus der Gesellschaft, soziale Medien und Hass in der Politik – Beispiel AfD – muss gründlich überprüft werden, beziehungsweise auch die entsprechenden Gesetze dann angewandt werden.

Halten Sie es für notwendig, dass schon im Kindes- oder Jugendalter eine Aufklärung stattfindet?

Obwohl ich heutzutage – im Gegensatz zu, sagen wir mal vor zehn Jahren – mit Schülern Kontakt habe, wenn ich über meine Erlebnisse in der Nazizeit berichte, habe ich absolut den Eindruck, dass heute die Schüler viel mehr interessiert sind. Sie haben die Schuldfrage nicht mehr in ihren Aussagen und ich habe nie das Schuldthema mit den Schülern besprochen, weil die Schüler haben keine Schuld. Aber da ist in der Hinsicht in der Vergangenheit einiges schiefgelaufen. Heute ist das nicht mehr der Fall, ich sitze Schülern gegenüber, die wirklich hervorragend vorgebildet sind. Also ich sitze heute jungen Menschen gegenüber, die meinen Worten zuhören, dann verschiedene Fragen stellen. Mir ist immer wichtig, dass sie von dem Schuldkomplex freikommen, den sie natürlich in irgendeiner Form früher eingeimpft bekommen haben.

In diesem Jahr begehen wir das Jubiläum „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Angesichts der aktuellen Situation: Brauchen wir neue Ansätze in der Erinnerungsarbeit?

1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland ist jetzt gebremst durch Corona, wird aber natürlich ein neues Bild über jüdisches Leben in der Bevölkerung hervorrufen – sehr positiv. Da ist es einmal wichtig, dass man darstellt, dass es seit 1.700 Jahren jüdisches Leben in unserem Land gegeben hat, aber wir brauchen vor allem für die Zukunft bei der Erinnerungsarbeit neue Bildungskonzepte für die Zeit ohne Zeitzeugen. Aber wichtig ist Erinnerung, um Wiederholung zu verhindern. Ich glaube, dass die Ansätze, die man jetzt nach so vielen Jahren durchführt, die sind hervorragend und ich hoffe, dass das auch so bleibt. Vor allem muss man die Vergessens-Politik vor der AfD schützen und das ist auch eine sehr wichtige Thematik.

Sie haben den Nazi-Terror und den Holocaust überlebt und die Entwicklung jüdischen Lebens in der Bundesrepublik aktiv mitgestaltet. Aus Ihrem reichen Erfahrungsschatz heraus: Warum tritt Antisemitismus in Deutschland immer wieder zutage?

Also ich beschränke mich jetzt da nur auf unser Land – den Antisemitismus hat es schon immer gegeben. Antisemitismus ist in Deutschland nicht erfunden worden, aber das Wort „Antisemitismus“ war interessanterweise die Idee eines Antisemiten. Ich spreche nicht sehr oft von Antisemitismus, weil ich von Judenhass immer wieder spreche und das in den Vordergrund stelle, weil das, was die jüdischen Menschen momentan erleben, ist ganz offener Judenhass. Er ist 1945 nicht besiegt worden und ist heute überall verankert, links und rechts, wie ich schon angemerkt habe. Ich glaube nicht, dass der Judenhass ganz besiegt wird, das glaube ich nicht, aber man muss ihn an den Rand stellen und Judenhasser isolieren, das ist natürlich sehr, sehr wichtig –  das ist auch ein bisheriger Erfolg der Bundesrepublik.

Liebe Frau Knobloch, haben Sie vielleicht noch etwas, was Sie unseren Hörern zum Abschluss mitgeben möchten?

Also für mich wäre es wichtig, dass wir nicht die ganze Normalität – die wird es gar nicht geben –, aber dass wir eine gewisse Normalität erreichen, dass es keine Unterschiede gibt zwischen Juden, Christen und Sonstigen, sondern dass man den Menschen sieht, in seiner Art und Weise und nicht, dass man ihn in irgendeiner Form benachteiligt, nur weil er der jüdischen Religion angehört.
 

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Klare Kante in unserer außenpolitischen Haltung: In einer von den Koalitionsfraktionen einberufenen Aktuellen Stunde im Bundestag am 19. Mai 2021 unterstrich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist.

Nach dieser Krise wollen wir eine Initiative starten, um den Abbau des Waffenarsenals der Hamas durchzusetzen und um den Waffen- und Technologieschmuggel nach Gaza und in den Libanon zu unterbinden. Angesichts antisemitischer und israelfeindlicher Ausschreitungen forderten wir ein konsequentes Vorgehen gegen die Gewalttäter.

In der internationalen Sicherheitspolitik unterstützen wir das Engagement der Bundeswehr in Mali, im Irak, im Kosovo, im Südsudan sowie vor den Küsten des Libanons, Libyens und Somalias. Zu den Aufgaben der Stabilisierungsmission in Mali und in der Sahel-Zone gehört die Unterstützung der Vereinbarungen zur Waffenruhe, der vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien und der Umsetzung des Friedensabkommens von 2015. Im Irak leistet die Bundeswehr dabei gemeinsam mit den NATO-Partnern einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung der irakischen Streitkräfte.

Im Mittelpunkt der Mission der Vereinten Nationen im Östlichen Mittelmeer steht die Überwachung der Küste des Libanons, um die Seegrenze zu sichern und den Waffenschmuggel in die Krisenregion zu verhindern. Ebenfalls zur Beruhigung der Lage trägt die KFOR-Mission der Nato auf dem westlichen Balkan bei, bei der bis zu 400 deutsche Soldaten im Einsatz sind.

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Transatlantisches Verhältnis

Die westliche Wertegemeinschaft bleibt das Fundament unserer Außen- und Sicherheitspolitik – und die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas.

 

In unserem Interview mit Prof. Dr. Carlo Masala sprechen wir über die deutsch-amerikanische Partnerschaft, die Bedeutung Unionsfraktion für das transatlantische Verhältnis und die Vorstöße für eine strategische Autonomie Europas.

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Schriftliches Interview

Audio-Interview, 27. Mai 2021

Prof. Carlo Masala ist Inhaber der Professur für Internationale Politik an der Bundeswehruniversität in München. Er ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und gehört dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an.

Er spricht mit uns über die deutsch-amerikanische Partnerschaft, über die Bedeutung der Unionparteien für das transatlantische Verhältnis und die Vorstöße für eine strategische Autonomie Europas.

Herr Masala, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für dieses Interview nehmen konnten. Warum gehört das Bemühen um ein gutes transatlantisches Verhältnis zur DNA der CDU/CSU?

Der historische Grund ist, dass im Vorfeld der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, aber auch kurz nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, es hitzige Debatten um die außenpolitische Orientierung dieser jungen Republik gab und Konrad Adenauer und große Teile der CDU/CSU als einzige die klare Einsicht vertraten, dass nur eine feste Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in den Westen – und zwar in einen von den USA geführten Westen – dazu beitragen würde, das langfristige Ziel, nämlich die deutsche Wiedervereinigung, zu erreichen.

Aber noch viel wichtiger meines Erachtens ist es, dass sozusagen seit Adenauer bis zu Angela Merkel – also bis heute – die CDU/CSU die einzige Partei in der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist, die nie in dieser ganzen Geschichte aus dem Auge verloren hat, dass die Sicherheit und die gesellschaftliche Freiheit der Bundesrepublik Deutschland von dem amerikanischen Schutz und von engsten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA abhängen.

Wurde aus Ihrer Sicht durch die Präsidentschaft Donald Trumps das deutsch-amerikanische Verhältnis eigentlich nachhaltig belastet?

Natürlich hat die Präsidentschaft Donald Trumps erhebliche Spannungen in dieses deutsch-amerikanische Verhältnis gebracht, vor allen Dingen durch die Art und Weise, wie dieser Präsident öffentlich agiert hat und wie er vor allen Dingen die Bundesrepublik Deutschland an den Pranger gestellt hat. Allerdings muss man sagen, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis seit einigen Jahren Probleme aufweist und die sind unter Donald Trump wie unter einem Brennglas sozusagen hervorgetreten. Die mangelnde europäische Bereitschaft, mehr Verantwortung zu tragen, die geht eigentlich schon auf Präsident Obama zurück und findet sich auch bei dem gegenwärtigen Präsidenten Joe Biden wieder.

Es ist keine nachhaltige Belastung, die daraus entstanden ist, das sehen wir ja auch gegenwärtig, wie in vielen Feldern die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder zurück zu einer Normalität gehen, in denen man Differenzen hat, die man aber partnerschaftlich regelt und bespricht, nicht immer übereinstimmt, aber sich doch um Übereinstimmungen und Kooperation bemüht. Von daher, nein, nachhaltig wurde das Verhältnis durch Donald Trump nicht belastet.

Welche Bedeutung für die Herausforderungen im 21. Jahrhundert hat die enge Bindung der Unionsparteien eigentlich an die USA?

Wir befinden uns im 21. Jahrhundert auf dem Weg zu einem neuen bipolaren System, das zwar anders sein wird als das alte zwischen USA und der Sowjetunion, aber wo zwei große überragende Mächte – nämlich die USA und China – um die Vorherrschaft in der internationalen Politik kämpfen. In dieser Konstellation ist es für eine europäische Großmacht, aber globale Mittelmacht wie die Bundesrepublik Deutschland, von essenzieller Bedeutung, dass sie eine enge Anbindung an die Vereinigten Staaten pflegt. Denn die Vereinigten Staaten sind in dieser Auseinandersetzung, die auch zwischen einer Demokratie und einer Autokratie erfolgt, der engste Partner, den wir haben können; mit dem zusammen wir uns davor schützen, dass die chinesischen Vorstellungen von der Art und Weise, wie man internationale Politik betreibt, die vorherrschenden in der internationalen Politik werden. Und von daher ist die enge Bindung, die die Unionsparteien mit den USA pflegen, essenziell, um die Herausforderungen im 21. Jahrhundert zu bestehen und zu meistern.

In jüngster Zeit mehren sich die Vorstöße für eine "Strategische Autonomie Europas". Wie beurteilen Sie eigentlich diese Idee?

Wenn „Strategische Autonomie Europas“ bedeuten soll, dass wir unabhängig von den USA und auch von allen anderen großen Mächten in dieser Welt werden sollen, dann halte ich diese Vision für völlig unrealistisch. Europa – zu dem heutigen Zeitpunkt – ist ein wichtiger Faktor in der Weltpolitik, aber ist in seinem Agieren und Interagieren noch immer sehr stark davon abhängig, dass die Vereinigten Staaten Sicherheit garantieren. Wenn eine Entwicklung in die Richtung der Unabhängigkeit von den USA laufen sollte, dann ist das ein Prozess, der – und das wird von den wenigsten gesehen, auch in der deutschen Parteienlandschaft – uns unglaublich viel Geld kosten würde. Aber gleichzeitig ist es auch die völlig falsche Vision, weil sie davon ausgeht, dass Europa wirklich in der Lage wäre, irgendwann mal auf Augenhöhe dann mit den anderen großen Mächten – hier nenne ich stellvertretend mal die USA und China – verhandeln zu können. Das wird auf absehbare Zeit nicht der Fall sein und deshalb ist schon allein diese Vision der „Strategischen Autonomie“ eine fehlgeleitete.

Dass Europa autonomer werden muss, im Sinne von mehr Verantwortung zu übernehmen in einem transatlantischen Bündnis, steht dabei auf einem anderen Blatt und ist eine wichtige Entwicklung, die wir massiv betreiben sollten, aber nie verkennen sollten, dass dies halt nur zusammen mit den USA geht.

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Transatlantisches Verhältnis

Copyright: Picture Alliance | imageBROKER Siegfried Grassegger

Audio-Interview, 27. Mai 2021

Prof. Carlo Masala ist Inhaber der Professur für Internationale Politik an der Bundeswehruniversität in München. Er ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und gehört dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an.

Er spricht mit uns über die deutsch-amerikanische Partnerschaft, über die Bedeutung der Unionparteien für das transatlantische Verhältnis und die Vorstöße für eine strategische Autonomie Europas.

Herr Masala, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für dieses Interview nehmen konnten. Warum gehört das Bemühen um ein gutes transatlantisches Verhältnis zur DNA der CDU/CSU?

Der historische Grund ist, dass im Vorfeld der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, aber auch kurz nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, es hitzige Debatten um die außenpolitische Orientierung dieser jungen Republik gab und Konrad Adenauer und große Teile der CDU/CSU als einzige die klare Einsicht vertraten, dass nur eine feste Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in den Westen – und zwar in einen von den USA geführten Westen – dazu beitragen würde, das langfristige Ziel, nämlich die deutsche Wiedervereinigung, zu erreichen.

Aber noch viel wichtiger meines Erachtens ist es, dass sozusagen seit Adenauer bis zu Angela Merkel – also bis heute – die CDU/CSU die einzige Partei in der Bundesrepublik Deutschland gewesen ist, die nie in dieser ganzen Geschichte aus dem Auge verloren hat, dass die Sicherheit und die gesellschaftliche Freiheit der Bundesrepublik Deutschland von dem amerikanischen Schutz und von engsten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA abhängen.

Wurde aus Ihrer Sicht durch die Präsidentschaft Donald Trumps das deutsch-amerikanische Verhältnis eigentlich nachhaltig belastet?

Natürlich hat die Präsidentschaft Donald Trumps erhebliche Spannungen in dieses deutsch-amerikanische Verhältnis gebracht, vor allen Dingen durch die Art und Weise, wie dieser Präsident öffentlich agiert hat und wie er vor allen Dingen die Bundesrepublik Deutschland an den Pranger gestellt hat. Allerdings muss man sagen, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis seit einigen Jahren Probleme aufweist und die sind unter Donald Trump wie unter einem Brennglas sozusagen hervorgetreten. Die mangelnde europäische Bereitschaft, mehr Verantwortung zu tragen, die geht eigentlich schon auf Präsident Obama zurück und findet sich auch bei dem gegenwärtigen Präsidenten Joe Biden wieder.

Es ist keine nachhaltige Belastung, die daraus entstanden ist, das sehen wir ja auch gegenwärtig, wie in vielen Feldern die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder zurück zu einer Normalität gehen, in denen man Differenzen hat, die man aber partnerschaftlich regelt und bespricht, nicht immer übereinstimmt, aber sich doch um Übereinstimmungen und Kooperation bemüht. Von daher, nein, nachhaltig wurde das Verhältnis durch Donald Trump nicht belastet.

Welche Bedeutung für die Herausforderungen im 21. Jahrhundert hat die enge Bindung der Unionsparteien eigentlich an die USA?

Wir befinden uns im 21. Jahrhundert auf dem Weg zu einem neuen bipolaren System, das zwar anders sein wird als das alte zwischen USA und der Sowjetunion, aber wo zwei große überragende Mächte – nämlich die USA und China – um die Vorherrschaft in der internationalen Politik kämpfen. In dieser Konstellation ist es für eine europäische Großmacht, aber globale Mittelmacht wie die Bundesrepublik Deutschland, von essenzieller Bedeutung, dass sie eine enge Anbindung an die Vereinigten Staaten pflegt. Denn die Vereinigten Staaten sind in dieser Auseinandersetzung, die auch zwischen einer Demokratie und einer Autokratie erfolgt, der engste Partner, den wir haben können; mit dem zusammen wir uns davor schützen, dass die chinesischen Vorstellungen von der Art und Weise, wie man internationale Politik betreibt, die vorherrschenden in der internationalen Politik werden. Und von daher ist die enge Bindung, die die Unionsparteien mit den USA pflegen, essenziell, um die Herausforderungen im 21. Jahrhundert zu bestehen und zu meistern.

In jüngster Zeit mehren sich die Vorstöße für eine "Strategische Autonomie Europas". Wie beurteilen Sie eigentlich diese Idee?

Wenn „Strategische Autonomie Europas“ bedeuten soll, dass wir unabhängig von den USA und auch von allen anderen großen Mächten in dieser Welt werden sollen, dann halte ich diese Vision für völlig unrealistisch. Europa – zu dem heutigen Zeitpunkt – ist ein wichtiger Faktor in der Weltpolitik, aber ist in seinem Agieren und Interagieren noch immer sehr stark davon abhängig, dass die Vereinigten Staaten Sicherheit garantieren. Wenn eine Entwicklung in die Richtung der Unabhängigkeit von den USA laufen sollte, dann ist das ein Prozess, der – und das wird von den wenigsten gesehen, auch in der deutschen Parteienlandschaft – uns unglaublich viel Geld kosten würde. Aber gleichzeitig ist es auch die völlig falsche Vision, weil sie davon ausgeht, dass Europa wirklich in der Lage wäre, irgendwann mal auf Augenhöhe dann mit den anderen großen Mächten – hier nenne ich stellvertretend mal die USA und China – verhandeln zu können. Das wird auf absehbare Zeit nicht der Fall sein und deshalb ist schon allein diese Vision der „Strategischen Autonomie“ eine fehlgeleitete.

Dass Europa autonomer werden muss, im Sinne von mehr Verantwortung zu übernehmen in einem transatlantischen Bündnis, steht dabei auf einem anderen Blatt und ist eine wichtige Entwicklung, die wir massiv betreiben sollten, aber nie verkennen sollten, dass dies halt nur zusammen mit den USA geht.

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Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind in jeder Hinsicht unersetzlich – auf politischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene. Nach den vier schwierigen und belastenden Jahren unter der Präsidentschaft Donald Trumps sehen wir nach der Amtsübernahme durch Joe Biden die Chance für neuen Schwung in den transatlantischen Beziehungen. 

Im Januar 2021 beschlossen wir darum das Positionspapier „Das transatlantische Band wieder stärken – Für eine zukunftsgerichtete, umfassende Partnerschaft“. Es stellt anhand von zehn Punkten in unterschiedlichen Politikfeldern einen konkreten Arbeitsplan für die Schwerpunkte der transatlantischen Zusammenarbeit in den kommenden Jahren dar.

Dazu gehört auch, dass Deutschland und Europa innerhalb dieser Partnerschaft eine größere Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen und auch bereit sein müssen, höheres Risiko einzugehen, um unsere berechtigten Interessen durchzusetzen und unsere Werte zu verteidigen. Außerdem setzen wir uns für einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ein.

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Ausnahmesituationen

Gerade meistern wir eine der schwersten Krisen unseres Landes. Es hat sich gezeigt, dass trotz im Einzelfall berechtigter Kritik vieles gut ist. Die demokratischen Institutionen sind stabil, das Gesundheitssystem belastbar – und das Engagement immens.

Infektionsschutz

In der Pandemie standen täglich tausende Leben auf dem Spiel. Den Kliniken drohte die akute Überlastung. In dieser Situation haben wir gehandelt und mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen.

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Impfstoffförderung & Stabilisierung des Gesundheitssystems

Die Pandemie kam – und wir hielten dagegen. Wir investierten massiv in unsere Gesundheitseinrichtungen, errichteten binnen weniger Wochen überall im Land Impfzentren.

Viel hilft viel. Kein Wunder, dass wir aus dem Vollem schöpften, als es darum ging, mit voller Kraft gegen die Corona-Pandemie anzutreten.

So machten wir im Bundestag den Weg dafür frei, die Impfstoffentwicklung mit zusätzlichen 750 Millionen Euro unter Hochdruck erfolgreich voranzutreiben. Unternehmen wie BioNTech und CureVac konnten in Deutschland mit Hilfe des Bundes in Rekordzeit sichere und wirksame Impfstoffe entwickeln.

Auch für die Entwicklung von Corona-Medikamenten sorgten wir für kräftige finanzielle Unterstützung:  Wirksame und gut verträgliche Arzneien sind bislang kaum vorhanden. Deswegen müssen die in der Entwicklung befindlichen und erfolgversprechenden Präparate dringend für eine bessere Behandlung verfügbar gemacht werden. Diese Hoffnungsträger erhielten einen Förderturbo durch die Bereitstellung von 300 Millionen Euro.

Natürlich ging es während der Pandemie auch darum, unser Gesundheitssystem insgesamt zu unterstützen. Mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz sorgten wir dafür, dass die Beitragszahler die Last der hohen Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein tragen müssen. Der Bund erhöhte 2021 seinen Zuschuss zum Gesundheitsfonds um 5 Milliarden Euro. So begrenzen wir die Zusatzbeiträge der gesetzlich Versicherten auf durchschnittlich 1,3 Prozent im Jahr 2021.

Das Gesetz sah ebenfalls vor, dass in der Altenpflege 20.000 neue Assistenzstellen zusätzlich finanziert werden. Der ländliche Raum profitierte ebenfalls, und zwar von den Sicherstellungszuschlägen für Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin.

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Quiz

Hurra, endlich Sommer-Sonne-Biergarten! Erinnern Sie sich trotzdem an die wichtigsten Anti-Corona-Maßnahmen?

Die Impfquote steigt, das Land erholt sich. Dafür hatten wir seit dem Winter wichtige Weichen gestellt. Wie gut kennen Sie sich mit dem Kampf gegen Corona aus?

Spielen
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Wie ein Brennglas legt die Corona-Pandemie Schwachstellen unseres Gesundheitssystem offen. Um zukünftig besser gegen Pandemien gewappnet zu sein, haben wir im Bundestag Gelder für Krankenhäuser und Gesundheitsämter bereitgestellt. Wie hoch sind die Investitionen?

Die Corona-Pandemie stellt uns vor große Herausforderungen. Der Weg aus der Pandemie? Impfen! Dafür haben wir im Bundestag den Weg für die Förderung der Impfstoffentwicklung in Deutschland frei gemacht. Wie hoch war diese?

Mittlerweile impfen Betriebsärzte und Hausärzte mit. Seit der ersten Phase wird auch in Impfzentren geimpft. Wie viele gibt es davon in den 16 Bundesländern? (Stand: 31. Mai 2021)

Die Pandemie hat das Gesundheitssystem stark gefordert. Die Gesetzliche Krankenversicherung wies 2020 ein hohes Defizit auf. Im Bundestag haben wir deshalb gehandelt. Wie hat sich 2021 der Zusatzbeitrag deshalb entwickelt?

Die Pflege ist ein wichtiges Thema. Damit bei mehr Pflegekräften der Eigenanteil nicht steigt, haben wir 2021 über die Pflegeversicherung zusätzliche Stellen in der vollstationären Altenpflege finanziert. Wie viele sind es?

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Fragen richtig beantwortet!

Herzlichen Glückwunsch! Sie wissen nur zu gut, welche Berge im Kampf gegen Corona versetzt wurden – und noch immer versetzt werden.

Nochmal Spielen
Ergebnis
 von 
Fragen richtig beantwortet!

Bei all den Zahlen muss man ja durcheinanderkommen. Kein Problem, einfach nochmal versuchen!

Nochmal Spielen

Viel hilft viel. Kein Wunder, dass wir aus dem Vollem schöpften, als es darum ging, mit voller Kraft gegen die Corona-Pandemie anzutreten.

So machten wir im Bundestag den Weg dafür frei, die Impfstoffentwicklung mit zusätzlichen 750 Millionen Euro unter Hochdruck erfolgreich voranzutreiben. Unternehmen wie BioNTech und CureVac konnten in Deutschland mit Hilfe des Bundes in Rekordzeit sichere und wirksame Impfstoffe entwickeln.

Auch für die Entwicklung von Corona-Medikamenten sorgten wir für kräftige finanzielle Unterstützung:  Wirksame und gut verträgliche Arzneien sind bislang kaum vorhanden. Deswegen müssen die in der Entwicklung befindlichen und erfolgversprechenden Präparate dringend für eine bessere Behandlung verfügbar gemacht werden. Diese Hoffnungsträger erhielten einen Förderturbo durch die Bereitstellung von 300 Millionen Euro.

Natürlich ging es während der Pandemie auch darum, unser Gesundheitssystem insgesamt zu unterstützen. Mit dem Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz sorgten wir dafür, dass die Beitragszahler die Last der hohen Defizite in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein tragen müssen. Der Bund erhöhte 2021 seinen Zuschuss zum Gesundheitsfonds um 5 Milliarden Euro. So begrenzen wir die Zusatzbeiträge der gesetzlich Versicherten auf durchschnittlich 1,3 Prozent im Jahr 2021.

Das Gesetz sah ebenfalls vor, dass in der Altenpflege 20.000 neue Assistenzstellen zusätzlich finanziert werden. Der ländliche Raum profitierte ebenfalls, und zwar von den Sicherstellungszuschlägen für Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin.

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Zukunft

Zukunft

Deutschland 4.0: Wir investieren Milliarden Euro in zukunftsträchtige Technologien und Projekte – damit unser Land auch langfristig an der Weltspitze bleibt. So geht Standortsicherung.

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Corona hat den Menschen in unserem Land Außergewöhnliches abverlangt. Mit unseren Gesetzen haben wir sie unterstützt: Wir haben Jobs gesichert, Engagement gefördert und dafür gesorgt, dass mehr Geld im Portemonnaie ist.

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Nachhaltigkeit ist Klimapolitik – und noch viel mehr. Für die Unionsfraktion geht es bei Nachhaltigkeit auch um Generationengerechtigkeit, um Modernisierung, um neue Technologien und um finanzielle Solidität.

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